Berliner Feuerwehr bittet ab Juli Patienten selbst zur Kasse

Seit über 20 Jahren besteht in Berlin ein Abkommen zwischen der Feuerwehr und den Kostenträgern, dass Rechnungen direkt an die entsprechenden Kassen gestellt und diese dann gesammelt beglichen werden. Ein jahrelanger Streit zwischen dem Spitzenverband der Krankenkassen und dem Land Berlin ist nun eskaliert und führt dazu, dass die Patienten in Zukunft selbst in die Tasche greifen müssen.

Der Streit war aufgrund zweier Klagen der Krankenkassen entstanden. Diese hatten rund 120 Millionen Euro vom Rettungsdienstbetreiber zurückgefordert, weil die Gebühren für Einsätze von Rettungswagen und Notarzt ihrer Ansicht nach zu hoch angesetzt und Einsätze teilweise nicht gerechtfertigt waren.

Die Berliner Kassen hatten beispielsweise rund fünf Millionen Euro zurückgefordert, weil von der Leitstelle Rettungswagen entsandt worden waren, obwohl kein Notfall vorlag. Das Gericht wies die Klage mit der Begründung zurück, dass ausschließlich ein Arzt vor Ort entscheiden könne, ob ein medizinischer Vorfall vorliegt oder nicht. Dies dürfte nicht nachträglich von den Krankenkassen entschieden werden.

Beide Klagen wurden von den Richtern zurückgewiesen, woraufhin die Kassen das bestehende Abkommen mit dem Rettungsdienstbetreiber kündigten. Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) teilte mit, dass er es sehr bedauere, dass die Krankenkassen ein patientenfreundliches Abrechnungssystem aufgekündigt haben.

Angeblich hatten die Krankenkassen darauf spekuliert, dass es der Berliner Feuerwehr nicht möglich sei rund 240.000 Rechnungen jährlich an die Notfallpatienten zu erstellen.

Anders als erwartet sei dies jedoch für die Berliner Feuerwehr kein Problem, so Landesbranddirektor Wilfried Gräfling. Die Rechnungen würden vollautomatisch erstellt.

So kommt es, dass Patienten, die nach dem 1. Juli 2012 vom Berliner Rettungsdienst versorgt werden, den Gebührenbescheid der Feuerwehr im eigenen Briefkasten finden. Dieser kann dann zwar an die Krankenkasse weitergeleitet werden, sollte diese jedoch die Kosten nicht übernehmen, so muss der Patient künftig selbst in die Tasche greifen.

Begleitendes Ziel dieser Verfahrensweise könnte sein, dass die (seit Jahren stetig steigende) Zahl der Rettungsdiensteinsätze in Berlin nachlässt, da die „unnötigen“ Einsätze reduziert werden. Innensenator Körting beklagt bereits seit vielen Jahren, dass eine Vielzahl von Einsätzen für „Kleinigkeiten“ ausgelöst werden. Dadurch, dass die Patienten künftig selbst zur Kasse gebeten werden, wird durch die Maßnahme vielleicht einigen Menschen klar, welche enormen Kosten bei einem solchen Einsatz entstehen.

Ein normaler Rettungswageneinsatz kostet in Berlin derzeit noch 284 €, künftig 300 €. Die Kosten für den Einsatz eines Rettungshubschraubers beginnen laut Auskunft der Feuerwehr bei etwa 1100 €. Die Gesamtkosten für einen Einsatz können stark variieren, da sie aufwandsabhängig sind. Beispielsweise kostet der Einsatz von technischem Rettungsgerät Aufpreis.

Quellen: Presse-Info der Berliner Feuerwehr   Märkische Oderzeitung   Berliner Morgenpost   Der Tagesspiegel